Aktuelle Steuernachrichten

Artikel vom 15. November 2019

Steuerpflichtige Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds

Das FG Münster entschied, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands nicht greift (Az. 3 K 2458/18).
Artikel vom 15. November 2019

Klimaschutzprogramm: Umweltfreundliches Verhalten wird steuerlich gefördert

Zusätzlich zum Klimaschutzgesetz hat der Deutsche Bundestag zwei weitere Gesetze aus dem Klimaschutzprogramm verabschiedet: Ab 2020 gibt es eine neue Steuerförderung für die Gebäudesanierung, die Senkung der Mehrwertsteuer für billigere Bahntickets, eine höhere Flugsteuer und Entlastungen für Fernpendler.
Artikel vom 15. November 2019

Sechs Jahre DAC-Richtlinie - Kosten/Nutzen der Zusammenarbeit Europäischer Steuerbehörden auf dem Prüfstand

Im Jahr 2013 trat die sog. DAC-Richtlinie über administrative Zusammenarbeit in Steuersachen (2011/16/EU) in Kraft. Ihr Anwendungsbereich wurde bereits fünfmal erweitert (DAC 1-6). Die EU-Kommission hat nun eine Bewertung der DAC-Richtlinie in Bezug auf Wirksamkeit, Kosten und Nutzen veröffentlicht. Das berichtet der DStV.
Artikel vom 15. November 2019

Keine Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Arztpraxis-Veräußerung durch einen nicht approbierten Erben

Das FG Münster entschied, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf (Az. 12 K 2262/16).
Artikel vom 15. November 2019

Bundestag: Steueränderungen im Klimapaket verabschiedet

Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Klimapaket Ende November noch zustimmen.Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
Artikel vom 15. November 2019

Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen

Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat das FG Münster beschlossen, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes durchführen darf (Az. 9 V 1280/19).
Artikel vom 15. November 2019

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 hat das BMF zu Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die Auslegung der Regelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG mit der EU-Kommission diskutiert. Das BMF nimmt daher erneut Stellung (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :011).
Artikel vom 15. November 2019

FG Baden-Württemberg: Unwirksame Bekanntgabe an gemeinsame Anschrift von Ehegatten

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Ehegatten beschäftigt, die die besondere Veranlagung nach dem inzwischen aufgehobenen § 26c EStG beantragt hatten.Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...Mehr zum Thema 'Erstattung'...Mehr zum Thema 'Verwaltungsakt'...Mehr zum Thema 'Ehegatte'...
Artikel vom 15. November 2019

Bundestag: Geldwäschegesetz wird verschärft

Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet. Zuvor wurde der Regierungsentwurf überarbeitet und strenger gefasst.Mehr zum Thema 'Geldwäsche'...Mehr zum Thema 'Schweigepflicht'...
Artikel vom 15. November 2019

Mehrwertsteuerflucht: Online-Plattformen müssen Lücken schließen

Das EU-Parlament fordert, dass Online-Plattformen verpflichtet werden sollen, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern.
Artikel vom 15. November 2019

Solidaritätszuschlag entfällt schrittweise - Milliardenschwere Entlastung ab 2021

Künftig entfällt der Solidaritätszuschlag für die große Mehrheit derer, die ihn heute zahlen. Die Bundesregierung hatte eine Regelung auf den Weg gebracht, die 35,5 Millionen Steuerzahler um fast elf Milliarden Euro im Jahr entlastet. Auch der Bundestag hat dafür nun grünes Licht gegeben.
Artikel vom 15. November 2019

FG Baden-Württemberg: Ermessensfehlerhafte Ablehnung einer Stundung

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung ermessensfehlerhaft bei der Ablehnung einer Stundung ist.Mehr zum Thema 'Stundung'...Mehr zum Thema 'Kindergeld'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
Artikel vom 14. November 2019

Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern

Die Landesamt für Steuern Niedersachsen informiert, dass Betrüger seit einiger Zeit versuchen, per E-Mail an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern" aus und behaupten, die Betroffenen hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Das BZSt warnt davor, die der E-Mail angehängte, vermutlich mit einem Schadprogramm infizierte Datei zu öffnen.
Artikel vom 14. November 2019

Praxis-Tipp: Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags bei mehrfacher Anspruchsberechtigung

Ein Behinderten-Pauschbetrag kann übertragen werden, wenn das Kind ihn nicht in Anspruch nimmt. In bestimmten Fällen haben aber neben den leiblichen Eltern weitere Steuerpflichtige einen Anspruch darauf.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Behinderung'...Mehr zum Thema 'Kind'...
Artikel vom 14. November 2019

BFH: Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. So entschied der BFH (Az. VIII R 18/16).
Artikel vom 14. November 2019

BFH zur fehlenden Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, wenn die Klägerin einer GmbH & Co. KG, an der im Wesentlichen dieselben Gesellschafter beteiligt sind wie an der Klägerin, ein Darlehen ohne Sicherheitsleistung zu einem Zinssatz, dem der EURIBOR zuzüglich einer Marge zugrunde gelegt wurde, gewährt hat (Az. V R 67/16).
Artikel vom 14. November 2019

BFH zur Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine durch Anwachsung aufgrund eines überraschend eingetretenen Todesfalls erworbene Mitberechtigung am Praxiswert einer PartG steuerrechtlich als eigenständiges Wirtschaftsgut anzusehen ist, das auch isoliert weiterveräußert werden kann (Az. VIII R 12/16).
Artikel vom 14. November 2019

BFH zu den steuerfreien Leistungen eines Dirigenten

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus Vermittlungsprovisionen an ausländische Agenturen, die ein inländischer Künstler an diese für Veranstaltungen in Spanien, Italien und den Niederlanden zahlte, trotz Ausführung steuerpflichtiger Umsätze, nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen ist, weil die künstlerischen Leistungen, wenn er sie im Inland erbracht hätte, unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Satz 1 Buchst. a UStG fallen würden (Az. V R 14/17).
Artikel vom 14. November 2019

Bundestag beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Wie das BMF mitteilt, hat der Deutsche Bundestag die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen.
Artikel vom 14. November 2019

BFH: Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten - Nachweis von Gesellschafterforderungen

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 13/18).
Artikel vom 14. November 2019

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht. Die für 2019 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Auswirkung auf die Programmablaufpläne wurden berücksichtigt.
Artikel vom 14. November 2019

BFH Pressemitteilung: Nachweis und Vertrauensschutz bei eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.9.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungsansprüche als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Bestreitet das Finanzamt, dass eine in der Bilanz ausgewiesene Verbindlichkeit bestand, spricht die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand.Mehr zum Thema 'Kapitalgesellschaft'...Mehr zum Thema 'Darlehen'...Mehr zum Thema 'Eigenkapital'...Mehr zum Thema 'Anschaffungskosten'...Mehr zum Thema 'Gesellschafter'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
Artikel vom 14. November 2019

Bundestag: Solidaritätszuschlag wird ab 2021 stark zurückgeführt

Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Es sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch wird für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen.Mehr zum Thema 'Solidaritätszuschlag'...Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...
Artikel vom 14. November 2019

Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG - Anwendung von DBA

Das BMF teilt mit, dass die Grundsätze des BFH-Urteils vom 28. März 2018, bezogen auf die Anwendung der Entwicklungshilfeklausel der DBA in allen offenen Fällen, für den Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 2019 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2019 zufließen, sowie im Übrigen ab dem Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden sind (Az. IV C 5 - S-2300 / 19 / 10009 :003).
Artikel vom 14. November 2019

BMF: Stundung bei Wegzugsbesteuerung

Die Finanzverwaltung bezieht in einem Schreiben Stellung zur Wegzugsbesteuerung bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz und den Folgen eines EuGH-UrteilsMehr zum Thema 'Außensteuergesetz'...Mehr zum Thema 'Stundung'...Mehr zum Thema 'EuGH'...
Artikel vom 14. November 2019

BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020

Die Finanzverwaltung hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht.Mehr zum Thema 'Lohnsteuerabzug'...Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...
Artikel vom 14. November 2019

Folgen des EuGH-Urteils vom 26. Februar 2019 - Wächtler - C-581/17

Das BMF verfügt, wie abweichend von § 6 Abs. 4 Satz 1 AStG eine Stundung auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen ist (Az. IV B 5 - S-1325 / 18 / 10001 :001).
Artikel vom 14. November 2019

BFH Pressemitteilung: Forderungsverzicht eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer

Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Abgeltungsteuer'...Mehr zum Thema 'Kapitalgesellschaft'...Mehr zum Thema 'Verlust'...Mehr zum Thema 'Förderung'...
Artikel vom 14. November 2019

BMF: Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen und DBA

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung eines BFH-Urteils zu Einkünften aus inländischen öffentlichen Kassen gem. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b EStG.Mehr zum Thema 'Beschränkte Steuerpflicht'...Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...