Aktuelle Steuernachrichten

Artikel vom 04. Juni 2020

BFH zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften im Wege der Weiterberechnung von Kosten für erhaltene Eingangsleistungen nach einem festen Aufteilungsschlüssel steuerbar sind und ob die Holding zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt ist (Az. XI R 24/18).
Artikel vom 04. Juni 2020

BFH: vZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob das streitgegenständliche Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer in Pos. 8424 oder in Pos. 9027 der KN einzureihen ist und ob es sich um eine kombinierte Maschine i. S. der Anm. 3 zu Abschn. XVI der KN handelt (Az. VII R 12/18).
Artikel vom 04. Juni 2020

BFH: Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Tierhaltungsgemeinschaft in Form einer KG vorliegt, wenn die beteiligten Landwirte zugleich Gesellschafter einer personenidentischen GbR sind, der sie ihren Grund und Boden zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen haben und die nicht an der KG beteiligte GbR mit Zustimmung der Gesellschafter ausreichend Vieheinheiten auf die KG überträgt und ob ein Betrieb allein eine Tierhaltungsgemeinschaft nach § 51a BewG bilden kann (Az. II R 43/16).
Artikel vom 04. Juni 2020

BFH zum Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos

Der BFH hatte sich mit dem Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos zu beschäftigen (Az. I B 35/19).
Artikel vom 04. Juni 2020

BFH zur vorrangigen Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG n. F. in den Jahren 2009 bis 2012 erzielte Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. im Rahmen der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG n. F. aus verfassungsrechtlichen Gründen vorrangig mit zum 31.12.2008 festgestellten vortragsfähigen Altverlusten i. S. des § 23 EStG a. F. nach Maßgabe des § 23 Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG n. F. zu verrechnen sind und erst im Anschluss daran verbleibende Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. mit Verlusten nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. (Az. VIII R 8/16).
Artikel vom 04. Juni 2020

Missbrauch von Fördermitteln: Steuerberater als „Gütesiegel“ bei der Beantragung von Überbrückungshilfen

Ein Bestandteil des Konjunkturpaketes vom 03.06.2020 ist auch eine neue Überbrückungshilfe für Corona-geschädigte Unternehmen bzw. Selbständige. Betroffene kleinere Unternehmen und Selbständige sollen für den Zeitraum Juni bis Dezember 2020 einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss zu den Fixkosten erhalten. Die BStBK hat dazu Stellung genommen.
Artikel vom 04. Juni 2020

Ambitioniertes Kon­junk­tur­- und Zukunftspa­ket

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.
Artikel vom 04. Juni 2020

32. Update: Steuerliche Maßnahmen infolge des Coronavirus

Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Coronavirus-Krise viele Maßnahmen ergriffen. Im Folgenden halten wir Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden, die den steuerlichen Bereich betreffen. Nun soll ein Konjunkturpaket u. a. eine Mehrwertsteuer-Senkung bringen.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr zum Thema 'Stundung'...Mehr zum Thema 'Säumniszuschlag'...
Artikel vom 04. Juni 2020

COVID-19: Aufbauplan „Next Generation EU“ und Finanzierung über neue Eigenmittel, z. B. Digitalsteuer

Als Reaktion auf die Corona-Krise hat die EU-Kommission einen umfassenden Aufbauplan vorgelegt. Er sieht u. a. ein mit 750 Mrd. Euro ausgestattetes Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ vor, das in den langfristigen EU-Haushalt eingebettet ist.
Artikel vom 04. Juni 2020

Begünstigung der Thesaurierung

Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort (19/19391) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes.
Artikel vom 04. Juni 2020

FG Köln: Kein Spendenabzug für Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes

Das FG Köln hat entscheiden, für eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension kein Spendenabzug geltend gemacht werden kann.Mehr zum Thema 'Spende'...Mehr zum Thema 'Verein'...
Artikel vom 04. Juni 2020

FG Baden-Württemberg: Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz

Unternehmen, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, können nach dem Energiesteuergesetz steuerlich entlastet werden. Das FG Baden-Württemberg hat zur Abgrenzung der begünstigten Unternehmen entschieden.  Mehr zum Thema 'Energie'...
Artikel vom 04. Juni 2020

FG Baden-Württemberg: Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der FGO und nicht der DSGVO

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Frage beschäftigt, wie und wo die Einsicht in Papierakten möglich ist.Mehr zum Thema 'Finanzgerichtsordnung'...Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...
Artikel vom 04. Juni 2020

BFH Überblick: Alle am 4.6.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Am 4.6.2020 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
Artikel vom 04. Juni 2020

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 7. Mai 2020 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils V R 18/18 vom 6. Juni 2019 erneut geändert (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :015).
Artikel vom 03. Juni 2020

In der Krise entdeckt die EU im Binnenmarkt ihre wahre Stärke und läutet den Paradigmenwechsel ein

Die COVID-19-Pandemie fällt in eine Zeit der finanzpolitischen Weichenstellungen für die Europäische Union. Der enorme Finanzbedarf zur Bewältigung der Krise fällt in eine Zeit der intensiven Diskussionen um die Ausrichtung des nächsten EU-Haushaltes und der zu erwartenden Finanzierungslücke durch den Austritt Großbritanniens. Diese und weitere Faktoren führen zum finanzpolitischen Paradigmenwechsel: Die EU wird erstmals eigene Kredite zur Bekämpfung der Krise aufnehmen. Der DStV hat eine Chronologie und eine Einschätzung der Ereignisse veröffentlicht.
Artikel vom 03. Juni 2020

BFH Kommentierung: Zur Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Unterlässt der Sachbearbeiter eine weitere Sachverhaltsermittlung, obwohl sich dies aufgrund der Prüf- und Risikohinweise im Rahmen des Risikomanagementsystems ihm hätte aufdrängen müssen, liegt kein mechanisches Versehen, sondern ein die Bescheidberichtigung ausschließender Ermittlungsfehler vor.Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...Mehr zum Thema 'Bestandskraft'...
Artikel vom 03. Juni 2020

BMF: Elektronische Bereitstellung von Belegen

Die Finanzverwaltung hat mit sofortiger Wirkung den Anwendungserlass zu § 146a AO zur elektronischen Belegausgabe geändert.Mehr zum Thema 'Kassenführung'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
Artikel vom 03. Juni 2020

BFH Kommentierung: Leistungsempfänger bei Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über Amazon

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon", ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Innergemeinschaftliche Lieferung'...Mehr zum Thema 'Lieferung'...
Artikel vom 03. Juni 2020

BFH Kommentierung: In der Zahlung der laufenden Hauskosten liegt keine unentgeltliche Zuwendung

Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...Mehr zum Thema 'Steuerschuldnerschaft'...Mehr zum Thema 'Steuerschuld'...Mehr zum Thema 'Ehegatte'...Mehr zum Thema 'Schenkung'...
Artikel vom 03. Juni 2020

BFH: Anhängige Verfahren im Mai 2020

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'Anhängige Verfahren'...
Artikel vom 03. Juni 2020

Praxis-Tipp: Pflegeversicherung im Inland bei Berücksichtigung der Krankenversicherung im Ausland

Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind zwar als Sonderausgaben abziehbar. Diese dürfen jedoch nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...Mehr zum Thema 'Pflege'...Mehr zum Thema 'Pflegeversicherung'...
Artikel vom 03. Juni 2020

Coronavirus-Krise: Außerplanmäßige Abschreibungen im Jahresabschluss nach HGB

Das Coronavirus wirbelt Werte von Vermögensgegenständen und ganzen Unternehmen durcheinander. Fraglich ist, ob, wann und wie dies im Jahresabschluss nach HGB zu berücksichtigen ist.Mehr zum Thema 'HGB-Abschluss'...Mehr zum Thema 'Abschreibung'...Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
Artikel vom 03. Juni 2020

FG Münster: Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen

Werden von vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen überführt, steht das einem Erwerb nicht gleich. Das FG Münster stellt klar, dass daher ein späterer Veräußerungsgewinn nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.Mehr zum Thema 'Aktien'...Mehr zum Thema 'Einkünfte aus Kapitalvermögen'...
Artikel vom 03. Juni 2020

Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) steuerpflichtiger Arbeitslohn ist und die überobligatorischen Beiträge zur PK nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind (Az. 3 K 1497/18).
Artikel vom 03. Juni 2020

Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach FGO und nicht nach DSGVO

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien (Az. 2 K 770/17).
Artikel vom 03. Juni 2020

Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen

Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 1192/18).
Artikel vom 02. Juni 2020

Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende

Eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension kann nicht als Spende abgezogen werden. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 10 K 1568/17).
Artikel vom 02. Juni 2020

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung

Das FG Baden-Württemberg entschied zu erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird (Az. 7 K 3078/18 und 7 K 3343/18).