Aktuelle Steuernachrichten

Artikel vom 21. August 2019

Kabinett beschließt die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen.
Artikel vom 21. August 2019

An ausländische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark kein Steuerstundungsmodell

Die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgegründeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben sollen, stellt nach Auffassung des FG Niedersachsen jedenfalls dann kein Steuerstundungsmodell dar, wenn das vorgefertigte Konzept, das sich ausschließlich an dänische Investoren richtete, weder auf im Inland erzielbare Steuervorteile oder einen im Inland entstehenden Steuerstundungseffekt aufbaut noch mit solchen Steuervorteilen oder Steuerstundungseffekten geworben wird (Az. 9 K 139/13).
Artikel vom 21. August 2019

BMF: Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

Bei der Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte gibt es nach dem Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) Umsatzsteuervergünstigungen. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...
Artikel vom 21. August 2019

FG Münster: Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw

Das FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.Mehr zum Thema 'Investitionsabzugsbetrag'...Mehr zum Thema 'Fahrtenbuch'...
Artikel vom 21. August 2019

Bundesregierung: Vorausgefüllte Steuererklärung wird erweitert

Die vorausgefüllte Steuererklärung soll bis 2021 (Ende der Legislaturperiode) sukzessive um weitere, für die Steuererklärung relevante Informationen ausgebaut werden.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Steuererklärung'...Mehr zum Thema 'ELSTER'...
Artikel vom 21. August 2019

BMF: Be­steue­rung von Ver­si­che­rungs­er­trä­gen

Das BMF hat ein Schreiben zur Be­steue­rung von Ver­si­che­rungs­er­trä­gen veröffentlicht und regelt hierbei die Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer für Versicherungserträge neu.Mehr zum Thema 'Kapitalertragsteuer'...Mehr zum Thema 'Bemessungsgrundlage'...Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...
Artikel vom 21. August 2019

Studie zu Grund- und Gewerbesteuer: Steuererhöhungen in Kommunen – allerdings sehr unterschiedlich

Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen – aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar ziemlich groß.Mehr zum Thema 'Grundsteuer'...Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...Mehr zum Thema 'Kommunen'...Mehr zum Thema 'Studie'...
Artikel vom 20. August 2019

Grunderwerbsteuer belastet vor allem Immobilienverkäufer

Obwohl die Grunderwerbsteuer von den Käufern einer Immobilie gezahlt wird, sind es vor allem die Verkäufer, die die Last der Steuer effektiv tragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Forschern des ifo Instituts.
Artikel vom 20. August 2019

BMF Kommentierung: Steuerliche Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen

Die Finanzverwaltung hat zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen sowie zu deren lohn- bzw. einkommensteuerlicher Behandlung Stellung bezogen. Die geänderten Ausführungen sind in der Praxis insbesondere für GmbH-Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder einer AG von Interesse.Mehr zum Thema 'Körperschaft'...Mehr zum Thema 'Verdeckte Gewinnausschüttung'...
Artikel vom 20. August 2019

FG Kommentierung: Veräußerungsgewinn für ein aus dem Betriebsvermögen überführtes Grundstück

Bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG ist als fiktive Anschaffungskosten der Teilwert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Zeitpunkt der durch Abwahl der Nutzungswertbesteuerung ausgelösten Entnahme nach § 13 Abs. 4 EStG zu Grunde zu legen und nicht der Buchwert.Mehr zum Thema 'Veräußerungsgewinn'...Mehr zum Thema 'Betriebsvermögen'...Mehr zum Thema 'Grundstück'...
Artikel vom 20. August 2019

Sozialversicherungsrecht: Zuständigkeit bei Beurteilung der Versicherungspflicht

Voraussetzung für eine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer ist das Vorliegen einer Beschäftigung. In Einzelfällen ist die rechtliche Beurteilung einer Beschäftigung jedoch schwierig. Es stellt sich dabei auch die Frage, wer die Entscheidung rechtsverbindlich trifft.Mehr zum Thema 'Statusfeststellungsverfahren'...Mehr zum Thema 'Deutsche Rentenversicherung'...Mehr zum Thema 'Krankenkasse'...
Artikel vom 20. August 2019

FG Kommentierung: Konkretisierung eines Antrags auf sog. "schlichte Änderung"

Zur Konkretisierung eines Antrags auf sog. "schlichte Änderung" nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist die Abgabe einer Steuererklärung nicht erforderlich, sondern es ist ausreichend, wenn der Steuerpflichtige (innerhalb der Klagefrist) die zu ändernden Besteuerungsgrundlagen benennt. Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...Mehr zum Thema 'Schätzung'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...
Artikel vom 19. August 2019

Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen

Im Jahr 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 % gegenüber dem Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer allerdings um 6,2 % auf 6,7 Milliarden Euro.
Artikel vom 19. August 2019

BFH Kommentieurng: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Fahrschulunterricht (Fahrerlaubnisklassen B, C1) ist ein spezialisierter Unterricht, der nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL fällt.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuerbefreiung'...Mehr zum Thema 'Schulung'...
Artikel vom 19. August 2019

BFH Kommentierung: Rentenberater sind gewerblich tätig

Die Tätigkeit eines Rentenberaters ist mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit nicht mit dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlich.Mehr zum Thema 'Gewerbliche Einkünfte'...Mehr zum Thema 'Freiberufliche Tätigkeit'...Mehr zum Thema 'Abgrenzung'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Beratung'...Mehr zum Thema 'Rente'...
Artikel vom 19. August 2019

BFH Kommentierung: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungsansprüche die Steuerberatungskosten, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils v. 21.1.2010, VI R 2/08, BStBl II 2010, 639).Mehr zum Thema 'Lohn'...Mehr zum Thema 'Geldwerter Vorteil'...Mehr zum Thema 'Entsendung'...Mehr zum Thema 'Steuerberater'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
Artikel vom 16. August 2019

BFH: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der BFH (Az. V R 7/19).
Artikel vom 16. August 2019

BFH: Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung

Der BFH hatte zu klären, ob im Falle der Verpachtung nur eines Grundstücks durch eine Besitz-GbR an eine Betriebs-GmbH der Wegfall der personellen Verflechtung durch Vereinigung aller Anteile an der Betriebsgesellschaft in der Hand nur eines Besitzgesellschafters zwingend zur Betriebsaufgabe der Besitz-GbR führt, oder ob die Grundstücksverpachtung fortan als Betriebsverpachtung anzusehen ist mit der Folge, dass keine Aufdeckung der stillen Reserven zu erfolgen hat (Az. IV R 12/16).
Artikel vom 16. August 2019

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben (Az. VI R 28/17).
Artikel vom 16. August 2019

BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dahingehend auszulegen ist, dass die Norm auch auf Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während einer Versammlung, eines Kongresses oder einer vergleichbaren Veranstaltung anzuwenden ist, sofern es sich bei der Veranstaltung um einen Zweckbetrieb handelt und das Entgelt für die Ausstellungsflächenüberlassung untrennbar mit der Veranstaltung verbunden ist (Az. V R 70/17).
Artikel vom 16. August 2019

BFH: Rentenberater sind gewerblich tätig

Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. d. § 18 des EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Az. VIII R 2/16 und VIII R 26/16).
Artikel vom 16. August 2019

BFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Dies entschied der BFH (Az. V R 8/19).
Artikel vom 16. August 2019

BFH Pressemitteilung: Rentenberater sind gewerblich tätig

Rentenberater sind nicht freiberuflich tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Rentenberater üben weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.Mehr zum Thema 'Gewerbliche Einkünfte'...Mehr zum Thema 'Freiberufliche Tätigkeit'...Mehr zum Thema 'Abgrenzung'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Beratung'...Mehr zum Thema 'Rente'...
Artikel vom 16. August 2019

BFH Pressemitteilung: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Der BFH hat seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben.Mehr zum Thema 'Lohn'...Mehr zum Thema 'Geldwerter Vorteil'...Mehr zum Thema 'Entsendung'...Mehr zum Thema 'Steuerberater'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
Artikel vom 16. August 2019

BFH Pressemitteilung: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Der Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuerbefreiung'...Mehr zum Thema 'Schulung'...
Artikel vom 15. August 2019

Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau

Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies entschied das FG Münster (Az. 2 K 2355/18).
Artikel vom 15. August 2019

Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Auflistungen

Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann (Az. 7 K 2862/17).
Artikel vom 15. August 2019

Kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen?

Eine selbständig tätige Tagesmutter kann neben den Pauschbeträgen keine weiteren Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Eine Kombination aus flächenmäßiger und zeitlicher Aufteilung der Gesamtkosten von Gebäudeaufwendungen ist nicht praktikabel. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 8 K 751/17).
Artikel vom 15. August 2019

Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an eine belgische Gesellschaft

Das FG Baden-Württemberg hat angeblich an belgische Gesellschaften vermittelte Sportwetten der Umsatzsteuer unterworfen. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass sie ihre Vermittlungsleistungen im Ausland erbracht hat. (Az. 1 K 412/17).