Aktuelle Steuernachrichten

Artikel vom 25. Oktober 2021

Praxis-Tipp: Der schmale Grat zwischen Gefälligkeitsdienst und Schwarzarbeit

Schnell einem Nachbarn oder einem befreundeten Unternehmer ohne Gegenleistung zu helfen, ist eine Gefälligkeit. Wird dies aber entschädigt und nicht gemeldet, kann die Gefälligkeit eine Schwarzarbeit darstellen. Das Bußgeld dafür ist höher als zum Beispiel der Lohn für einen Minijob.Mehr zum Thema 'Minijob'...Mehr zum Thema 'Minijob-Zentrale'...Mehr zum Thema 'Kurzfristige Beschäftigung'...Mehr zum Thema 'Geringfügige Beschäftigung'...
Artikel vom 25. Oktober 2021

EuGH Kommentierung: Schwimmunterricht kein steuerbefreiter Schulunterricht

Der EuGH hatentschieden, dass der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i. S. v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass er nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht umfasst.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'...
Artikel vom 25. Oktober 2021

BFH Kommentierung: § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters

Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Satz 2 EStG. "Gewinnminderungen" i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 2 EStG sind nur solche Gewinnminderungen, die vorgangsbezogen aus einer Privatentnahme oder Teilwertabschreibung resultieren und nicht zu negativen Einkünften führen, weil sie etwa nur höhere positive Einkünfte mindern.Mehr zum Thema 'Stille Beteiligung'...Mehr zum Thema 'Verlust'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
Artikel vom 25. Oktober 2021

BFH Kommentierung: Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten

Der Vergleich des relativen Anteils von aus versteuerten Beiträgen erdienten Renten-Entgeltpunkten (§ 63 Abs. 2 SGB VI) und dem gesetzlich angeordneten Steuerfreistellungsanteil der Rente stellt keine geeignete Methode zur Berechnung einer eventuellen doppelten Besteuerung dar.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Altersrente'...
Artikel vom 25. Oktober 2021

BFH Kommentierung: Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen

Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen. Für die Beurteilung der Bonität ist nicht die Kreditwürdigkeit des Gesamtkonzerns, sondern die Bonität der darlehensnehmenden Konzerngesellschaft maßgebend ("Stand alone"-Rating).Mehr zum Thema 'Darlehen'...Mehr zum Thema 'Zinsen'...Mehr zum Thema 'Konzern'...Mehr zum Thema 'Fremdvergleich'...
Artikel vom 23. Oktober 2021

EuGH: Schwimmunterricht kein steuerbefreiter Schulunterricht

Der Schwimmunterricht in einer Schwimmschule ist nach einem neuen EuGH-Urteil keine von der Umsatzsteuer befreite Schulungsleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. Das Gericht ist bei seiner eher engen Auslegung der Befreiungsnorm geblieben.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'...
Artikel vom 23. Oktober 2021

BMF : Verlegeranteil an Einnahmen von Verwertungsgesellschaften

Das BMF befasst sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten.Mehr zum Thema 'Urheberrecht'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
Artikel vom 22. Oktober 2021

BMF Kommentierung: Steuerschuldnerschaft in Organschaftsfällen

In bestimmten Fällen ist die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger von den Ausgangsumsätzen des Leistungsempfängers abhängig (z. B. bei Bauleistungen). Die Finanzverwaltung stellt klar, dass nicht steuerbare Innenumsätze innerhalb des Organkreises dabei nicht zu berücksichtigen sind.Mehr zum Thema 'Wechsel der Steuerschuldnerschaft'...Mehr zum Thema 'Organschaft'...Mehr zum Thema 'Steuerschuldnerschaft'...
Artikel vom 22. Oktober 2021

BFH Überblick: Alle am 21.10.2021 veröffentlichten Entscheidungen

Am 21.10.2021 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
Artikel vom 22. Oktober 2021

BFH Pressemitteilung: Besteuerung von Sportwetten

Mit zwei Urteilen hat der BFH die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar eingestuft.Mehr zum Thema 'Besteuerung'...Mehr zum Thema 'Verfassungsrecht'...
Artikel vom 22. Oktober 2021

BMF Kommentierung: Dienstleistungen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Die Finanzverwaltung präzisiert und ergänzt die Verwaltungsanweisungen im Zusammenhang mit den sonstigen Leistungen, die Land- und Forstwirte nach § 24 UStG begünstigt im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung ausführen können.Mehr zum Thema 'Land- und Forstwirtschaft'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
Artikel vom 22. Oktober 2021

Praxis-Tipp: Kosten für Fassadenmodernisierung als Betriebsausgaben

Viele Unternehmen haben die coronabedingten Schließungszeiten oder ferienbedingten Zeiten mit geringerem Kundenaufkommen zur Modernisierung ihrer Geschäfte von innen wie außen genutzt.Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
Artikel vom 22. Oktober 2021

BFH Pressemitteilung: Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?

Der BFH hat über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf.Mehr zum Thema 'Darlehen'...Mehr zum Thema 'Zinsen'...Mehr zum Thema 'Konzern'...Mehr zum Thema 'Fremdvergleich'...
Artikel vom 20. Oktober 2021

FG Kommentierung: Steuerschuldnerschaft bei der Montage von Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

Der Einbau von Auf-Dach-Photovoltaikanlagen als Betriebsvorrichtungen "in" ein Gebäude und damit "in" ein Bauwerk ist in den Streitjahren 2008 bis 2010 weder eine Werklieferung noch eine Leistung im Sinne von § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG 2008, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient. So entschied das FG Baden-Württemberg.Mehr zum Thema 'Wechsel der Steuerschuldnerschaft'...Mehr zum Thema 'Steuerschuldnerschaft'...
Artikel vom 20. Oktober 2021

BMF Kommentierung: Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen

Drittlandsgrenzüberschreitende Güterbeförderungsleistungen sind nach Ablauf einer Nichtbeanstandungsregelung nur noch dann steuerfrei, wenn die Leistung durch den Unternehmer an den Versender oder den Empfänger der Ware ausgeführt wird. Die Finanzverwaltung präzisiert die Vorgaben der schon 2020 eingeführten Restriktion und führt eine Vertrauensschutzregelung ein.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuerbefreiung'...
Artikel vom 20. Oktober 2021

FG Berlin-Brandenburg: Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliegt und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos genutzt werden kann.Mehr zum Thema 'Abfindung'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...
Artikel vom 20. Oktober 2021

BMF: Bescheinigung für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Das BMF hat Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG auszustellenden Bescheinigungen veröffentlicht.Mehr zum Thema 'Steuerermäßigung'...Mehr zum Thema 'Handwerker'...Mehr zum Thema 'Gebäude'...
Artikel vom 19. Oktober 2021

FG Münster: Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Bescheid nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden kann, wenn ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt wurde, der Gesamtbetrag aber nur in einem Jahr zu erfassen wäre.Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...Mehr zum Thema 'Schätzung'...
Artikel vom 19. Oktober 2021

BFH Kommentierung: Steuerneutrale Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off"

Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" ist nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG steuerneutral, wenn die "wesentlichen Strukturmerkmale" einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Entscheidend ist, dass die Übertragung der Vermögenswerte in einem einheitlichen "zeitlichen und sachlichen Zusammenhang" mit der und gegen die Übertragung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft erfolgt.Mehr zum Thema 'Einkünfte aus Kapitalvermögen'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Kapitalvermögen'...
Artikel vom 19. Oktober 2021

BMF Kommentierung: Aliasnamen und Anschrift in Rechnungen

Zu den ordnungsgemäßen Rechnungsangaben stellt die Finanzverwaltung klar, dass auch die Verwendung eines Aliasnamens und einer Zustellanschrift nach dem ProstSchG eine zutreffende Angabe darstellen kann.Mehr zum Thema 'Rechnung'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...
Artikel vom 19. Oktober 2021

BMF Kommentierung: Leistungszeitpunkt in Rechnungen

Bei der ordnungsgemäßen Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG sind Pflichtangaben zu beachten. Das BMF bezieht Stellung zur Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums.Mehr zum Thema 'Rechnung'...Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...
Artikel vom 19. Oktober 2021

FG Münster: Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten

Das FG Münster hat entschieden, dass der Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten verfassungsgemäß ist.Mehr zum Thema 'Darlehen'...Mehr zum Thema 'Abzinsung'...
Artikel vom 19. Oktober 2021

Praxis-Tipp: Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar

Für Kosten einer Rechtsverfolgung (Beratungs-, Vertretungs- und Prozesskosten) gilt, dass diese Werbungskosten sind, wenn der Gegenstand des Prozesses objektiv mit der Einkunftsart zusammenhängt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden.Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...
Artikel vom 19. Oktober 2021

BMF: Beseitigung von Schäden an Baudenkmalen

Die Finanzverwaltung hat eine Erleichterung bei der Beseitigung von Schäden an Baudenkmalen durch die Flutkatastrophe 2021 bekannt gegeben.Mehr zum Thema 'Gebäude'...Mehr zum Thema 'Denkmalschutz'...
Artikel vom 19. Oktober 2021

Steuerrechtliche Folgen: Brexit: Worauf es jetzt ankommt

Der Brexit hat für große praktische und (steuer-)rechtliche Herausforderungen gesorgt. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zu Nordirland wird bereits wieder in Frage gestellt. Hinzu kommen insbesondere in Deutschland zahlreiche steuerliche Änderungen, die kurz vor Ende der ablaufenden Legislatur verabschiedet wurden. Machen Sie sich daher mit den neuen Rahmenbedingungen schnellstmöglich vertraut!Mehr zum Thema 'Brexit'...Mehr zum Thema 'Steuerfortbildung'...
Artikel vom 19. Oktober 2021

BFH Kommentierung: Haftung für Umsatzsteuer bei Forderungsabtretung

Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Haftung'...
Artikel vom 19. Oktober 2021

BMF Kommentierung: Nichtbeanstandungsregelung zur Be­stim­mung des Or­ts der sons­ti­gen Leis­tung

Die Finanzverwaltung hatte im Juni 2021 die Rechtsprechung des EuGH zum Ort der Leistung bei der Gewährung von Eintrittsberechtigungen national umgesetzt. Nachträglich hat die Finanzverwaltung jetzt noch eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.12.2021 eingeführt.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Leistungsort'...
Artikel vom 19. Oktober 2021

FG Münster: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Hygienefachkraft

Das FG Münster hat entschieden, dass die Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuerbefreiung'...Mehr zum Thema 'Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie'...
Artikel vom 19. Oktober 2021

BFH Kommentierung: Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche

Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragserben bzw. des Nacherben sind als Aufwendung zur Erlangung und Sicherung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen.Mehr zum Thema 'Schenkungssteuer'...Mehr zum Thema 'Vorweggenommene Erbfolge'...
Artikel vom 15. Oktober 2021

Praxis-Tipp (Aktualisierung): Begünstigte Versicherungsverträge vor dem 1.1.2005 in Rentenform

Lebensversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, sind bei Auszahlung in voller Höhe steuerfrei, wenn u. a. die Ablaufleistung komplett und in einem Betrag ausgezahlt wird. Wird dagegen die Rentenform gewählt, muss der Ertragsanteil versteuert werden.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Rente'...